Einstweiliger Rechtsschutz.

Wie kann man die Entscheidung des Jobcenters über den Widerspruch beschleunigen? Was kann ich machen, wenn das Jobcenter mir auf einmal keine Miete mehr zahlt oder die Leistungen kürzt?

Wenn du Widerspruch gegen einen Jobcenter-Bescheid eingelegt hast, musst du bis zu drei Monate warten bis du eine Antwort vom Jobcenter bekommst. In manchen Fällen dauert es sogar noch länger. Innerhalb dieses langen Zeitraumes kann einiges passieren. Wenn deine Existenz bedroht wird, kannst du die einstweilige Anordnung bzw. den einstweiligen Rechtsschutz beantragen.

Was ist einstweiliger Rechtsschutz?

Der einstweilige Rechtschutz ist der Oberbegriff für Verfahren vor den Gerichten die dazu da sind, um in besonderen Situationen schnell Klarheit für Betroffene zu schaffen. Im Fall von Hartz 4-Empfängern gibt es die einstweilige Anordnung. Die einstweilige Anordnung wird beantragt, wenn es nötig ist, in kürzester Zeit klar zu stellen, welche Leistungen vom Jobcenter gezahlt werden müssen. Typische Fälle sind, dass das Jobcenter im unberechtigter Weise Kürzungen vorgenommen hat oder einfach keine Leistungen mehr zahlt.

Normalerweise wird im „normalen“ Klageverfahren vor dem Sozialgericht geklärt, ob das Jobcenter deine Leistungen richtig berechnet hat. Diese Klage vor dem Sozialgericht kann aber erst nach erfolglosem Widerspruch erhoben werden.

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann während das Widerspruchverfahren noch läuft, darüber entschieden werden, wie hoch die Leistungen sein müssen, die gezahlt werden. Ist die einstweilige Anordnung erfolgreich, ordnet das Gericht gegenüber dem Jobcenter an, dass es die geforderten Leistungen bezahlen muss und eventuelle Kürzungen und Sanktionen zurücknimmt. In solchen Fällen zahlt das Jobcenter die Leistungen innerhalb weniger Tage aus.

Das Jobcenter zahlt keine Leistungen mehr – Kann einstweiliger Rechtsschutz beantragt werden?

Wenn deine Existenzgrundlage bedroht ist, weil das Jobcenter dir zustehende Leistungen vorenthält, liegt ein Fall des einstweiligen Rechtsschutzes vor. Dazu gehören Leistungskürzungen und auch das komplette Streichen von Leistungen.

Einer der häufigsten Fälle der deine Existenzgrundlage gefährdet, ist nicht gezahlte Miete des Jobcenters. In solchen Fällen kommt es nicht selten vor, dass der Vermieter deine Wohnung kündigt. Dir droht wegen der nicht bezahlten Leistungen vom Jobcenter dann die Obdachlosigkeit. Bei solchen Fällen ist es absolut nötig, schnell eine Entscheidung des Gerichts herbeizuführen. Deine Wohnung sollte auch in Zukunft gesichert sein.

Leider gibt es auch solche Fälle, in denen das Jobcenter dir andere Leistungen völlig grundlos kürzt oder ganz streicht und das Geld kaum noch reicht um Essen zu kaufen. Auch das ist ein klassischer Fall des einstweiligen Rechtsschutzes vor.

Achtung:

Bei dem Antrag auf einstweilige Anordnung gibt es zwei verschiedene Situationen:
Das Jobcenter braucht ewig, um über deinen Widerspruch zu entscheiden. Damit du die Leistungen bekommst, die du in deinem Widerspruch angesprochen hast, beantragst du einstweilige Anordnung.
Du bekommst einen Bescheid nach dem du weniger oder keine Leistungen mehr bekommst, wie zum Beispiel einen Aufhebungsbescheid. Damit der Bescheid erstmal nicht in Kraft tritt, kann die sogenannte aufschiebende Wirkung während des Widerspruchverfahrens mit der einstweiligen Anordnung beantragt werden. Dann tritt der Bescheid erst in Kraft, wenn das Widerspruchsverfahren beendet ist.

Wie kann ich die einstweilige Anordnung beantragen?

Um einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen, musst du am Anfang beschreiben, gegen welches Jobcenter diese einstweilige Anordnung gerichtet ist. Danach belegst du, warum du berechtigt bist, einstweilige Anordnung bei dem Sozialgericht zu beantragen. Du bist berechtigt einstweilige Anordnung zu beantragen, weil das Jobcenter dir Hartz 4-Leistungen verweigert, die dir zustehen und diese Verweigerung deine Existenz bedroht. Deine Situation und die Leistungen die das Jobcenter dir verweigert, solltest du hier genau beschreiben.

Was gibt es zu beachten, wenn ich eine einstweilige Anordnung beantragen will?

Bei dem Antrag auf einstweilige Anordnung muss darauf geachtet werden, dass alle nötigen Unterlagen, die als Beweis für die geschilderte Situation bestehen, an das Gericht geschickt werden. Wenn dein Vermieter dir zum Beispiel deine Wohnung gekündigt hat, solltest du dem Gericht auf jeden Fall eine Kopie der Kündigung mitschicken. Alle Unterlagen die deine existenzbedrohende Situation belegen, solltest du dem Gericht zukommen lassen.

Welche Fristen gibt es für den einstweiligen Rechtsschutz?

Für den einstweiligen Rechtschutz gibt es keine Fristen. Du kannst jederzeit einstweilige Anordnung beantragen, wenn das Jobcenter deine Leistungen gekürzt oder gestrichen hat.

Brauche ich für das Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes einen Anwalt?

Für das einstweilige Rechtsschutzverfahren vor dem Sozialgericht brauchst du keinen Anwalt. Unsere Empfehlung an dich ist aber eindeutig: Mit einem Anwalt an deiner Seite sind deine Erfolgschancen, das Verfahren vor dem Sozialgericht zu gewinnen, deutlich höher.

Tipp:

Nutze die Experten von hartz4widerspruch.de um einstweilige Anordnung zu beantragen. Die Erfolgsquote ist sehr hoch.

Können Kosten auf mich zu kommen?

Die einstweilige Rechtschutzverfahren ist für dich grundsätzlich gebührenfrei. Wenn du die einstweilige Anordnung nicht selbst beantragen willst, kannst du einen Anwalt beauftragen. Die Kosten des Anwaltes können über die Prozesskostenhilfe abgerechnet werden, sodass für dich keine Kosten entstehen.

Wie sind die Erfolgschancen des einstweiligen Rechtsschutzes?

Wenn das Jobcenter keine Leistungen mehr zahlt und ein existenzbedrohender Fall vorliegt, sind die Erfolgschancen sehr hoch. Unsere Erfolgsquote liegt hier bei 75%. Du siehst also, es lohnt sich für sein Recht zu kämpfen. Wir unterstützen dich dabei.

Wer hilft mir bei der einstweiligen Anordnung? Nutze die Experten von hartz4widerspruch.de

Eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht zu beantragen ist nicht ganz einfach, da die Umstände genau erklärt werden müssen. Die Richter geben dem Antrag auf einstweilige Anordnung nur in wirklich existenzbedrohenden Fällen statt. Um sicher zu gehen, dass dein Antrag erfolgreich ist, kümmern wir uns darum, dass deine Rechte vor Gericht durchgesetzt werden. So müssen Kürzungen oder Aufhebungen deiner Leistungen zurückgenommen werden.

Wir helfen dir mit unserem Jobcenter-Schutzschild und schützen dich vor der Jobcenter-Willkür, auch in Zukunft.